Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, nur Verbraucher

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Lern-Anwendung Mitschrift unter app.legiro.de (die „App“) zwischen LEGIRO, Tom Uebelgünne, Huhnsgasse 18, 50676 Köln, E-Mail [email protected] (der „Anbieter“), und den Nutzerinnen und Nutzern (der „Nutzer“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also natürliche Personen, die die App überwiegend zu privaten Zwecken nutzen, insbesondere für Studium und Prüfungsvorbereitung. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, als Verbraucher zu handeln. Verträge mit Unternehmern, Kanzleien, Hochschulen oder sonstigen Organisationen schließt der Anbieter nicht.

(3) Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungen

(1) Die App ist eine browserbasierte Anwendung für das Jurastudium. Sie umfasst je nach Abo-Stufe insbesondere Mitschriften mit Normerkennung, ein Gesetzbuch, einen Stundenplan, Wiederholungen, Definitionen und Karteikarten (Basic) sowie zusätzlich Aufnahme und Live-Transkript, Klausurtrainer, Klausurcheck, Schemata und Streite (Plus). Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung auf legiro.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die App ist ein Lernhilfsmittel. Sie ersetzt weder Lehrveranstaltungen noch Lehrbücher noch eine Rechtsberatung. Gesetzestexte, erkannte Normen, Vorschläge, Lösungsvergleiche und Auswertungen werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bereitgestellt. Maßgeblich ist stets der amtliche Gesetzestext.

(3) Für die Nutzung braucht der Nutzer ein internetfähiges Gerät mit einem aktuellen Browser. Einzelne Funktionen, etwa Live-Transkript oder Mitteilungen, hängen von den Fähigkeiten des Browsers ab.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein und wahre Angaben machen. Jede Person darf nur ein Konto anlegen.

(2) Mit Absenden des Registrierungsformulars oder der Anmeldung mit Google gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags für die Testphase ab. Der Anbieter nimmt es durch Freischaltung des Kontos an.

(3) Ein kostenpflichtiges Abo wählt der Nutzer in der App unter Profil → Abo. Vor der Bestellung kann er seine Auswahl prüfen und Eingabefehler korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Nach Bestätigung dieser AGB wird er zum Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet. Mit Klick auf den Bezahlknopf gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch Stripe zustande. Der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail.

(4) Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB sind unter legiro.de/agb.html abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Neue Konten erhalten einmalig eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit dem Funktionsumfang von Plus. Zahlungsdaten werden dafür nicht abgefragt.

(2) Die Testphase endet automatisch. Sie geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abo über.

(3) Schließt der Nutzer während der Testphase ein Abo ab, beginnt der kostenpflichtige Zeitraum erst nach deren Ende. Die restlichen Testtage bleiben erhalten.

(4) Wird nach der Testphase kein Abo abgeschlossen, wird der Zugang gesperrt. Es gilt § 9.

§ 5 Gutscheincodes

(1) Gutscheincodes können die kostenlose Zeit verlängern, zum Beispiel auf 30 Tage, oder einen Rabatt gewähren. Was ein Code bewirkt, wird vor der Einlösung angezeigt.

(2) Codes sind nicht übertragbar, nicht mit anderen Codes kombinierbar, nicht in Geld auszahlbar und können befristet oder in der Anzahl begrenzt sein. Pro Konto kann ein Code eingelöst werden.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Basic kostet 8,50 € im Monat, Plus 14,50 € im Monat. Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Es handelt sich um Endpreise. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG berechnet der Anbieter keine Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe Payments Europe, Ltd. mit den dort angebotenen Zahlungsmethoden. Die erste Zahlung wird mit Beginn des kostenpflichtigen Zeitraums fällig, danach jeweils zu Beginn eines neuen Monats. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(3) Ein Wechsel zwischen Basic und Plus ist jederzeit unter „Abo verwalten“ möglich. Der Preisunterschied wird für den laufenden Zeitraum anteilig verrechnet.

§ 7 Zahlungsverzug

Schlägt eine Zahlung fehl, informiert der Anbieter den Nutzer per E-Mail und Stripe versucht den Einzug erneut. Bleibt die Zahlung auch danach aus, kann der Anbieter den Zugang bis zum Ausgleich sperren. Es gilt dann § 9 entsprechend.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Abos laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

(2) Der Nutzer kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, also vor der nächsten Zahlung. Kündigen kann er in der App unter Profil → Abo, über den Knopf Verträge hier kündigen oder per E-Mail. Er erhält eine Bestätigung.

(3) Der Anbieter kann das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen vor.

(5) Bereits gezahlte Zeiträume werden bei einer Kündigung nicht anteilig erstattet. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht und die Rechte bei Mängeln, bleiben unberührt.

§ 9 Ende des Zugangs und Löschung der Daten

(1) Endet die Testphase oder ein Abo, ohne dass ein Abo besteht, wird der Zugang zur App gesperrt. Möglich bleiben dann nur der Abschluss eines Abos, der Export der Mitschriften und die Löschung des Kontos.

(2) Der Anbieter bewahrt die Daten nach der Sperrung noch 30 Tage auf und informiert den Nutzer per E-Mail beim Ende des Zugangs und 7 Tage vor der Löschung. Danach werden Konto und alle Inhalte endgültig gelöscht. Schließt der Nutzer vorher ein Abo ab, bleibt alles erhalten.

(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Inhalte rechtzeitig zu exportieren.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die App für eigene, private Lernzwecke zu nutzen.

(2) Inhalte, die der Anbieter bereitstellt, etwa Schemata, Musterlösungen oder Texte, dürfen nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder kommerziell verwertet werden, soweit nicht gesetzlich erlaubt.

(3) Die Rechte an den Inhalten des Nutzers verbleiben beim Nutzer. Er räumt dem Anbieter die Rechte ein, die für den Betrieb erforderlich sind (Nutzungsbedingungen Nr. 6).

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und teilt sein Konto nicht.

(2) Er gibt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, keine Daten über Straftaten realer Personen und keine vertraulichen Daten Dritter ein und beachtet die Nutzungsbedingungen.

(3) Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der App durch den Nutzer beruhen, insbesondere auf Rechtsverletzungen durch hochgeladene oder veröffentlichte Inhalte, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat.

§ 12 Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Mängel

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, kann sie aber nicht garantieren. Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB).

(3) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Mängel meldet der Nutzer bitte per E-Mail an [email protected].

§ 13 Änderungen der Leistungen

(1) Der Anbieter entwickelt die App weiter und darf sie ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa technische Weiterentwicklung, geänderte Rechtslage oder Sicherheit, die Änderung für den Nutzer zumutbar ist und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen (§ 327r BGB).

(2) Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter rechtzeitig vorher per E-Mail. Der Nutzer kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung unentgeltlich beenden.

§ 14 Preisänderungen und Änderungen dieser AGB

(1) Preisänderungen für laufende Abos kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an. Sie gelten erst ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nach Inkrafttreten. Der Nutzer kann bis zum Inkrafttreten kündigen. Kündigt er nicht, gilt der neue Preis nur, wenn er ihm ausdrücklich zugestimmt hat. Stimmt er nicht zu, kann der Anbieter das Abo zum Inkrafttreten kündigen.

(2) Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail mit. Wesentliche Vertragspflichten, Preise und die Laufzeit werden so nicht geändert.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger Sicherung durch den Nutzer, etwa über die Exportfunktion, eingetreten wäre.

(4) Für den unentgeltlichen Teil der Nutzung, insbesondere die Testphase, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Prüfungsergebnisse, Studienerfolge oder Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage von Inhalten der App trifft.

§ 16 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Verlangt der Nutzer ausdrücklich, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er bei einem Widerruf einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachte Leistung.

§ 17 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Oktober 2026